LAG bestätigt: Kündigung eines BR-Mitglieds nicht wirksam

Das Landesarbeitsgericht in Düsseldorf hat nun das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg bestätigt: Erneut ist der Versuch, ein Mitglied des Betriebsrates von DPD zu kündigen, gescheitert. Auf der Suche nach einem Grund, den unbequemen Mitarbeiter loszuwerden, war es diesmal nötig gewesen, aus einer allgemein verbreiteten Gewohnheit einen Regelbruch zu konstruieren. Der Vorwurf lautete, dass der Mitarbeiter eine kleine Anzahl von Paketen gewerblich und mit Personalrabatt versendet habe. Zwar war der Vorwurf berechtigt, reichte aber als Begründung für eine Kündigung nicht aus. Darüber hinaus erklärte selbst Depotleiter Thomas Schenk, dass der gleiche Verstoß bei anderen Mitarbeitern im Depot nur zu Ermahnungen und Abmahnungen geführt habe. Der Kündigung zugestimmt hatte auch der restliche Betriebsrat unter Vorsitz von Tahir Sogukkan, welcher in einem anderen Prozess bereits geschildert hatte, dass er in der Zustimmung zu Kündigungen eine der Hauptaufgaben des Betriebsrates sehe.

Dieser Kündigungsversuch ist nur einer in einer ganzen Reihe von Fällen, in denen versucht wird, bestimmte Mitarbeiter loszuwerden. Angefangen hat das Ganze in Folge der gescheiterten Anfechtung der letzten Betriebsratswahl. Seitdem werden kritische Beschäftigte regelmäßig schikaniert und sanktioniert. Erst dieser Zusammenhang macht deutlich, dass es hier wieder nicht um ein Fehlverhalten eines Mitarbeiters ging, sondern darum, sich als Depotleitung und Betriebsrat souverän zu präsentieren und kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Dass dies kaum gelingt, zeigt einmal mehr dieser verlorene Prozess.

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