Aktion der Paketdrohnen beim DPD-Sommerfest

Am vergangenen Samstag haben uns Freundinnen und Freunde dabei geholfen, dass die Betriebsgruppe Paketdrohnen beim DPD-Sommerfest präsent war. Vor dem Tor und an der nahen Kreuzung wurden fleißig Flugblätter verteilt! Den Text könnt ihr hier auf deutsch und türkisch finden. Vielen Dank an alle, die mitgeholfen haben! Danke auch an die freundliche Journalistin und den Fotografen der WAZ! Zwar ohne Foto, aber tatsächlich wurde ein Artikel veröffentlicht:

Erneute Proteste gegen DPD als Arbeitgeber

LAG bestätigt: Kündigung eines BR-Mitglieds nicht wirksam

Das Landesarbeitsgericht in Düsseldorf hat nun das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg bestätigt: Erneut ist der Versuch, ein Mitglied des Betriebsrates von DPD zu kündigen, gescheitert. Auf der Suche nach einem Grund, den unbequemen Mitarbeiter loszuwerden, war es diesmal nötig gewesen, aus einer allgemein verbreiteten Gewohnheit einen Regelbruch zu konstruieren. Der Vorwurf lautete, dass der Mitarbeiter eine kleine Anzahl von Paketen gewerblich und mit Personalrabatt versendet habe. Zwar war der Vorwurf berechtigt, reichte aber als Begründung für eine Kündigung nicht aus. Darüber hinaus erklärte selbst Depotleiter Thomas Schenk, dass der gleiche Verstoß bei anderen Mitarbeitern im Depot nur zu Ermahnungen und Abmahnungen geführt habe. Der Kündigung zugestimmt hatte auch der restliche Betriebsrat unter Vorsitz von Tahir Sogukkan, welcher in einem anderen Prozess bereits geschildert hatte, dass er in der Zustimmung zu Kündigungen eine der Hauptaufgaben des Betriebsrates sehe.

Dieser Kündigungsversuch ist nur einer in einer ganzen Reihe von Fällen, in denen versucht wird, bestimmte Mitarbeiter loszuwerden. Angefangen hat das Ganze in Folge der gescheiterten Anfechtung der letzten Betriebsratswahl. Seitdem werden kritische Beschäftigte regelmäßig schikaniert und sanktioniert. Erst dieser Zusammenhang macht deutlich, dass es hier wieder nicht um ein Fehlverhalten eines Mitarbeiters ging, sondern darum, sich als Depotleitung und Betriebsrat souverän zu präsentieren und kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Dass dies kaum gelingt, zeigt einmal mehr dieser verlorene Prozess.

Meine Stempelkarte schläft wieder bei mir!

Endlich ist dieser Zustand vorbei: Nachdem die Stempelkarten vieler Beschäftigter im Depot einbehalten wurden können wir jetzt wieder ein wenig ruhiger schlafen und arbeiten. Zwar muss die Karte jetzt oft wie ein Ausweis bei Betreten des Depots vorgezeigt werden, aber wenigstens haben wir wieder die Kontrolle darüber, was mit der Karte passiert. Teilweise haben ja sogar die Teamleiter das Ein- und Ausstempeln ausgeführt, was absolut nicht sein darf!

Als das mit den Karten anfing, haben wir auch einen Artikel darüber geschrieben. Den könnt Ihr hier auf Deutsch, Türkisch und Englisch finden.

Erst lesen, dann unterschreiben!

Das scheint sich ja jetzt doch mehr verbreitet zu haben. Wir freuen uns zu hören, dass in letzter Zeit viele Leute Dokumente, die sie für DPD unterschreiben sollten, zuerst zum Lesen mit nach Hause genommen haben. Das ist genau richtig! Niemand darf gezwungen werden, irgendetwas sofort zu unterschreiben. Und manche Dinge sind einfach zu wichtig und zu kompliziert, um sie sofort und mit alle Konsequenzen zu verstehen. Deshalb: Lieber länger warten und Dokumente prüfen, bevor unterschrieben wird!

Neues Flugblatt verteilt!

Am 17., 18. und 21. Dezember wurde dieser Text auf Deutsch, Türkisch und Englisch vor dem Depot verteilt. Für mehr Information lest auch den Artikel davor und die früheren Texte auf Deutsch, Türkisch und Englisch:

DPD Duisburg zahlt zu wenig – das ist illegal!

Aushilfen/Minijobber*innen bekommen kein Geld, wenn sie krank sind oder Urlaub nehmen.

Wir haben aber die gleichen Rechte wie Festangestellte! Weil es illegal ist, dass nicht bezahlt wird, ist es möglich, DPD zur Zahlung zu zwingen. Dann werden unsere Verträge aber nicht verlängert.

Dies ist ein Kampf für unsere Rechte! Das Ziel ist, dass DPD sich an bestehende Gesetze hält.

Alle, die auf eine Verlängerung des Vertrags verzichten können, sollten ihr Geld einfordern! Wie das geht? Unterstützung und Rat gibt die unabhängige Betriebsgruppe „Paketdrohnen“.

Dpd Duisburg Aushilfe hakları ile ilgili illegal tutumundan vazgeçmiyor.

DPD Duisburg’da 450 € kadar çalışan (Aushilfe) arkadaşlar,izinli (Urlaub) yada hasta iken (Krank)
Paralarını alamıyorlar. Oysaki kanunen bizde Tamgün çalışan arkadaşlarla aynı haklara sahibiz.
Bu konu ile ilgili haklarını arayıp, DPD Duisburg’tan izin ve hastalık parası alan arkadaşlarımız var ama bu arkadaşlardan süreli iş sözleşmeleri olanların, sözleşmeleri uzatılmıyor.
DPD Duisburg’un iş kanunlarını ayaklaraltına alması ve hiçe sayması kabullenir bir durum deyildir.
Bu haklarınızı elde etmek için başvurularınızı zaman geçirmeden firmaya yapın, Paketdrohnen sayfası ile bağlantıya geçebilir gerekli yardımları ve bilgileri alabilirsiniz.

DPD Duisburg doesn’t pay enough – that’s illegal!

Temporary workers/“minijobber“ don’t get money if they are sick or go on holiday. Though we have the same rights as the permanent/full time employees! As it’s illegal that they don’t pay, it’s possible to force them to pay. In this case they don’t renew our contracts.

This is a fight for our rights! The first aim is to get DPD to stick to the law. All those who can abstain from the renewal of their contract should demand for their money! How to do that? Support and advice will be given by the independent workers group „Paketdrohnen“.

DPD muss Mitarbeiter behalten

In der Auseinandersetzung zwischen DPD und einem seiner Teamleiter hat der Mitarbeiter vor Gericht gewonnen: Die Kündigung seitens DPD, gegen die er sich mit seiner Klage gewehrt hatte, hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf als nicht gerechtfertig eingestuft. Das Gericht folgt damit der Einschätzung des Arbeitsgerichts Duisburg, gegen das DPD in Berufung gegangen war. Eine Revision hat das Landesarbeitsgericht nicht zugelassen.

Geschichte der Auseinandersetzungen bei DPD Duisburg

Wann ist was bei DPD passiert? Um das verständlich zu machen haben wir hier mal versucht, die Ereignisse zu sortieren, zu kommentieren und mit Links zu dokumentieren. Nach und nach werden wir mehr Kommentare einfügen, um das Bild abzurunden und zu vervollständigen…

2005/2006 – Pläne, den Umschlag des DPD-Depots in Duisburg in eine Leiharbeitsfirma auszulagern:

Man versprach sich Einsparungen: Das Auslagern („Outsourcen“)  des Bereichs Umschlag wurde dem Depotleiter Simon vom damaligen Controller (Olaf Knoth, heute im BR) vorgeschlagen.

Der ausgelagerte Unternehmensteil sollte 2006 durch Betriebsübergang von „ERGO!“ (Leiharbeitsfirma), ein Unternehmen der Movado-Gruppe (movado-gruppe.de), übernommen werden. Dies scheiterte vor Gericht zunächst in zwei Instanzen.

2008-2009 – Outsourcen des Umschlags von DPD zu ERGO:

DPD stellte 95 Beschäftigte vor die Wahl, entweder bei ERGO unter schlechteren Konditionen weiter zu arbeiten oder entlassen zu werden. Einige Beschäftigte akzeptierten eine Abfindung arbeiteten nicht weiter bei DPD. Für die, die entschieden bei ERGO für DPD zu arbeiten, verschlechterte sich der Stundenlohn von ca. 10€ zu DPD-Zeiten auf ca. 7€ bei ERGO, außerdem verzichteten sie auf Weihnachts- und Urlaubsgeld und die Zahl der Urlaubstage sank auf 20. Ca. 50 Beschäftigte akzeptierten den Übergang zu ERGO nicht und legten Widerspruch gegen den Betriebsübergang ein. Daraufhin wurden sie gekündigt. Es begann nun eine Zeit voller Proteste und Prozesse. Die betroffenen Beschäftigten beriefen sich darauf, dass kein Betriebsübergang stattgefunden habe und sie in der Kündigung nicht ausreichend belehrt worden seien. Natürlich ging es aber vor allem darum, die Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen nicht einfach hinzunehmen. Im Rahmen dieses Konfliktes erfuhr ver.di einen großen Zuwachs an Mitgliedern im Betrieb. Außerdem befanden sich schon damals einige Personen unter den kämfenden Beschäftigten, die noch immer wichtige Rollen in heutigen Konflikten bei DPD in Duisburg spielen – allerdings in gegnerischen Positionen!

2008-09-10 – Auf den Widerspruch folgte die Kündigung – WAZ.de

2008-10-10 – ‚Mit uns nicht‘ – WAZ.de

2008-10-23 – Um Deeskalation bemüht – WAZ.de

2008-11-07 – Protest der DPD-Mitarbeiter vor dem Arbeitsgericht – WAZ.de

2008-11-14 – 50 Kündigungen führen zu Unmut im Sortierzentrum – WAZ.de

2008-11-14 – Personalchef muss gehen – WAZ.de

2008-11-19 – Der Kampf um den Arbeitsplatz geht weiter – WAZ.de

2008-11-20 – Duisburg: Demonstration bei DPD – RP-online

2008-11-21 – Protestmarsch – WAZ.de

2008-11-26 – Duisburg: Es wird weiter verhandelt – RP-online

2008-11-27 – Suche nach einem Kompromiss – WAZ.de

2008-12-11 – ‚Ergo hat 650 Augen‘ – WAZ.de

2008-12-23 – Demo mit Fackeln und Fahnen – WAZ.de

2009-01-15 – Duisburg: Noch keine Einigung bei DPD – RP-online

2009-02-03 – DPD: Kündigungen sind unwirksam – WAZ.de

2009-02-04 – Teilerfolg für die Beschäftigten – WAZ.de

2009-03-18 – DPD-Mitarbeiter gehen wieder auf die Straße – WAZ.de

2009-05-11 – Mahnwache der DPD-Gekündigten – WAZ.de

2009-05-29 – Mahnwache am Werkstor – WAZ.de

2009-06-03 – Solidarität mit der DPD-Mahnwache – WAZ.de

2009-06-10 – DPD Duisburg – Outsourcen bis es passt – DIE LINKE, Duisburg

2009-07-01 – Nur in Duisburg wehren sich die Kollegen – ver.di NEWS

2012-06-13 – Billig als Geschäftsmodell – ver.di NEWS

Insourcen zurück zu DPD:

[Kapitel folgt. Nach dem Ende von ERGO wird hier beschrieben, wie aus den kämpferischen Beschäftigten Einige in wichtige Schlüsselpositionen befördert wurden. Im Zuge dessen änderten diese oft ihre Haltung und arbeiteten von da an im Interesse von DPD und gegen die Interessen der anderen Beschäftigten.]

Betriebsratswahl im Juni 2013 und die Folgen:

Der Plan war, durch eine starke von ver.di unterstützte Liste mit entsprechend vorher festgelegten Kandidaten und Kandidatinnen den unternehmensfreundlichen Stil des vorherigen Betriebsrates auszubauen. Dieser Plan ließ sich nicht leicht umsetzen. Denn zusätzlich zu dieser ver.di-Liste gab es plötzlich drei weitere Listen, auf denen ebenfalls verdi-Mitglieder standen. Wahlleiter war der Betriebsratsvorsitzende und Umschlagsleiter Tahir Sogukkan, der auch auf der zuerst aufgestellten und von ver.di unterstützten Liste kandidierte. Sogukkan und seine Unterstützer versuchten nun, die Teilnahme der Liste eines Teamleiters durch bürokratische Hürden und Schikanen zu verhindern. Es gelang ihm zumindest, diese Liste von 19 auf 3 KandidatInnen zu verkleinern. Trotzdem wurde klar, dass die anderen Listen eine erhebliche Konkurrenz für die ver.di-liste werden würden. Also wurden Leute beauftragt, für mehr Stimmen für die ver.di-Liste zu sorgen. Im Betrieb wurden viele Beschäftigte einzeln in Büros bestellt. Dort wurden sie überredet, Briefwahlanträge zu unterschreiben und sogleich danach zu wählen – natürlich Liste 4 – die ver.di-Liste! Auch außerhalb des Depots wurden Beschäftigte zur Briefwahl gebracht, unter anderem kam es zu Hausbesuchen bei Beschäftigten.

Das Ergebnis der Wahl fiel dem entsprechend gut für Liste 4 aus. Einige Kandidaten und Kandidatinnen waren also um ihre Plätze im Betriebsrat betrogen worden. Doch vor allem für viele Beschäftigte war das ein harter Schlag, denn sie waren ihrer Stimmen beraubt worden. Es gab natürlich viele Aspekte, unter denen die Wahl anfechtbar war. Die Statistik der Wahl unterstützte den Vorwurf der Manipulation, außerdem gab es einige Zeugen für Hausbesuche. Vier Leute haben also gemeinsam mit Unterstützung aus der Belegschaft die Wahl angefochten. Als Beweis für die Manipulation dienten zunächst schriftliche Zeugenaussagen, die vor Gericht durch die Zeugen bestätigt werden mussten.

2013-07-25 – Zoff um Betriebsratswahl bei Paketdienst DPD – WAZ.de

2013-08-05 – Gütetermin beim Arbeitsgericht Duisburg – Zum Vorwurf der Wahlmanipulation

2013-08-06 – Neue Vorwürfe im DPD-Prozess – WAZ.de

2013-08-10 – Die Rache der Wahlverlierer? – WAZ.de

2013-08-12 – DPD Duisburg hat Ausgliederung rückgängig gemacht – WAZ.de

2013-08-22 – DPDler greifen Verdi-Sekretär an – WAZ.de

2013-10-31 – Verhandlung beim Arbeitsgericht Duisburg – Zum Vorwurf der Wahlmanipulation (Beweisbeschluss)

2014-02-13 – Arbeitsgericht zweifelt an Briefwahl – WAZ.de

2014-04-10 – Verhandlung beim Arbeitsgericht Duisburg – Zeugenanhörung

2014-04-28 – Arbeitsgericht weist Klage von DPD-Beschäftigen zurück – WAZ.de

Warum ist die Wahlanfechtung gescheitert? Ein Zeuge hatte darum gebeten, als erster aussagen zu dürfen. Anstatt aber seine schriftlich vorgelegte Aussage vor Gericht zu bestätigen, sagte er aus, dass die Unterschrift unter seiner Aussage nicht von ihm selbst stamme. Jemand anders müsse seine Unterschrift gefälscht haben. Es wurden danach zwar weitere Zeugen gehört, die Klage wurde jedoch abgewiesen, da das Verhalten des einen Zeugen ein schlechtes Licht auf die Glaubwürdigkeit der Kläger geworfen hatte. Erst ein Jahr später wurde jenem 1. Zeugen nachgewiesen, dass es sich doch um seine Unterschrift handelte und er das Gericht belogen hatte (s.u.).

Für ver.di ist alles in Ordnung

Bei ver.di war man sichtlich froh, dass „ihre“ Liste unbeschadet durch den Prozess kam und man freute sich auch insgesamt über wichtige Erfolge: Einflussgewinn in der Logistik.

2014-07-02 – Gestärkt durch die Betriebsratswahlen – ver.di NEWS

Die Konsequenzen des verlorenen Prozesses waren für lange Zeit vor allem hart für die Kläger, aber auch für andere „unbequeme“ Beschäftigte. DPD, unterstützt durch die Mehrheit des neu gewählten Betriebstrates, versucht seitdem regelmäßig, einige Beschäftigte durch Abmahnungen und Kündigungen loszuwerden.

2014-05-26 – Freistellung eines Teamleiters (Listenführer seiner eigenen Liste bei der Betriebsratswahl und vorheriger Wahlanfechter)

2014-08-14 – DPD: Wirbel um gefälschte Unterschrift – WAZ.de

2014-08-15 – DPD: Der Grund für die Beurlaubung – WAZ.de

2014-08-29 – DPD: Oppositioneller Betriebsrat kämpft um seinen Job – WAZ.de

2014-09-01 – DPD Duisburg: Erfolgreicher Kampf endet in einer Niederlage – Yeni Hayat

2014-10-06 – Betriebsrat von DPD soll wieder in Hüttenheim arbeiten – WAZ.de

Lobeshymnen für den Betriebsrat: Auszeichnungen beim Deutschen Betriebsrätetag

Ungeachtet der Vorgänge im Depot gab es im Oktober 2014 eine Auszeichnung für den Betriebsrat – für den „vorbildlichen“ Kampf gegen das Outsourcen und die Erfolgreiche Wiedereingliederung. Vor der Veranstaltung wurden wieder Flugblätter verteilt, um darauf aufmerksam zu machen, an wen dieser Preis tatsächlich verliehen wurde.

2014-10-24 – Betriebsrat macht Outsourcing bei Paketdienst rückgängig – DGB – Bundesvorstand

2014-10-xx – „Wir haben Recht wiederhergestellt“ – Hans-Böckler-Stiftung

2014-10-xx – Betriebsrat des DPD Hüttenheim überzeugte mit Projekt ‚Seit an Seit‘ – lokalkompass.de

2014-11-21 – Duisburger DPD-Betriebsrat für tapferen Kampf ausgezeichnet – WAZ.de

2014-11-xx – „Seit’ an Seit’“ – Deutscher BetriebsräteTag

2014-12-30 – DPD in den Schlagzeilen – WAZ.de

Der Konflikt ist längst nicht beendet! Mehrere Kollegen müssen sich weiterhin regelmäßig vor Gericht gegen Kündigungsversuche von DPD wehren. Da die Vorwürfe, die als Kündigungsgründe vorgebracht werden, sich immer als haltlos oder nicht schwerwiegend genug erweisen, ist es DPD bis heute nicht gelungen, die „unbequemen“ Beschäftigten loszuwerden. Inzwischen haben Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ergeben, dass der Zeuge, dessen Aussage zum Scheitern des Prozesses zur Wahlanfechtung geführt hat, gelogen hat.

2014-11-26 – Kampf gegen interne Opposition in Hüttenheim – WAZ.de

2015-02-23 – DPD Duisburg: Erfolgreicher Kampf endet in einer Niederlage – LabourNet Germany

2015-05-29 – DPD-Streit: Arbeitsgericht wurde belogen – WAZ.de

2015-06-17 – Urteil: DPD kündigt Teamleiter vergeblich – RP-online

2015-07-04 – Rechtsbrüche im DPD-Depot Duisburg – Work-watch

2015-07-30 – DPD in Hüttenheim nimmt Urteil nicht hin – WAZ.de

2015-07-31 – DPD will das Urteil des Arbeitsgerichts nicht hinnehmen – RP-online

2015-09-19 – DPD kündigt wieder Arbeiter – WAZ.de

2015-09-25 – DPD: Arbeitsgericht vermisst vorherige Abmahnung – RP-online

2015-11-18 – DPD muss Mitarbeiter behalten – WAZ.de

2015-11-19 – DPD muss Mitarbeiter behalten – RP-online

 

 

Fortsetzung und Ergänzung folgt…